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Allgemeine Geschäftsbedingungen Entwicklung webbasierter Systeme

Allgemeine Geschäftsbedingungen Werbebanner-Vertrag

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen Entwicklung webbasierter Systeme
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen Werbebanner-Vertrag

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwicklung webbasierter Systeme

Stand 08.2011

§ 1 Vertragsgegenstand

Diese AGB gelten für die Entwicklung webbasierter Systeme sowie für die Erstellung von Individual-Software durch Igor Ilin, Ilin Internet Systems (nachfolgend „Auftragnehmer“) zur Überlassung an den Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) auf Dauer. Sie gelten entsprechend für die Erweiterung und Weiterentwicklung solcher webbasierter Systeme und Individual-Software. Grundlage sind jeweils die zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsdetails und ggf. ein erstelltes / zu erstellendes Pflichtenheft.

§ 2 Leistungen

(1) Der Auftragnehmer wird im Rahmen der diesen Geschäftsbedingungen zugrunde liegenden Vertragsbeziehungen - jeweils nur soweit einzelvertraglich vereinbart - etwa die folgenden Leistungen erbringen:

(2) Nach der Fertigstellung eines Leistungsabschnitts wird der Auftragnehmer den Auftraggeber hierüber informieren und ihm die Leistungsergebnisse zur Prüfung zugänglich machen.

§ 3 Zeitplan

(1) Für die zu erbringenden Leistungen gilt die ggf. zwischen den Parteien vereinbarte zeitliche Abfolge („Zeitplan“) der zu erbringenden Leistungen.

(2) Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach § 286 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen. Von dieser Vereinbarung kann nur bei Wahrung der Schriftform abgewichen werden.

(3) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers (z. B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Auftraggebern zuzurechnende Dritte etc.) hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten und berechtigen ihn, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

§ 4 Freigaben

(1) Die in § 2 genannten Leistungen werden abschnittsweise erbracht. Mit der Meldung der Fertigstellung der auf einen Abschnitt bezogenen Leistungen erfolgt eine Prüfung durch den Auftraggeber, ob die Leistungen im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht wurden.

(2) Wurden die Leistungen im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht, hat er die Leistungen freizugeben.

(3) Erachtet der Auftraggeber die erbrachten Leistungen nicht als im Wesentlichen vertragsgemäß, so hat er seine Beanstandungen dem Auftragnehmer binnen zwei Wochen nach Zugänglichmachen der Leistungen mitzuteilen.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die für den folgenden Abschnitt beschriebenen Leistungen durchzuführen, wenn der Auftraggeber innerhalb der Frist keine Beanstandungen mitgeteilt hat.

(5) Beanstandet der Auftraggeber Leistungen fristgemäß, wird der Auftragnehmer hierzu unverzüglich Stellung nehmen. Die Parteien werden dann versuchen, eine Einigung über das weitere Vorgehen herbeizuführen. Der Auftragnehmer ist nur verpflichtet weiterhin tätig zu werden, wenn über diese Änderungen binnen einer Frist von zwei Wochen nach Unterbreitung des Vorschlags zur Modifikation Einvernehmen erzielt wird. Scheitert ein Einvernehmen, wird der Vertrag beendet. Ein Anspruch auf die Vergütung für ursprünglich vorgesehene Leistungen in nachfolgenden Leistungsabschnitten besteht in diesem Fall nicht. Die Rechte der Beteiligten wegen der erbrachten Leistungen bleiben im Übrigen unberührt.

§ 5 Zusammenarbeit

(1) Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen. Erkennt eine Vertragspartei, dass Angaben und Anforderungen, gleich ob eigene oder solche der anderen Vertragspartei, fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat sie dies und die ihr erkennbaren Folgen der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. Die Parteien werden dann nach einer interessengerechten Lösung suchen und anstreben, diese, gegebenenfalls nach den Bestimmungen über Leistungsänderungen, zu erreichen.

(2) Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer bei der Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen, von fachkundigen Mitarbeitern, von Kommunikationsmitteln und -anschlüssen sowie von Hard- und Software und das Zugänglichmachen von Räumlichkeiten, soweit dies erforderlich ist. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer hinsichtlich zu beachtender Umstände bei Arbeiten des Auftragnehmers in den Räumlichkeiten und an den technischen Einrichtungen des Auftraggebern eingehend instruieren. Mitwirkungshandlungen nimmt der Auftraggeber auf seine Kosten vor.

(3) Der Auftraggeber wird des weiteren zur Aufrechterhaltung seines Geschäftsbetriebs angemessene Vorkehrungen für den Fall treffen, dass die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen kurzfristig nicht zur Verfügung stehen.

(4) Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Auftraggebers bei Mitwirkungsobliegenheiten für ihn mit Kontakt zum Pflichtenbereich des Auftragnehmers tätig werden, hat der Auftraggeber wie für eigenes Handeln einzustehen.

§ 6 Projektleitung

(1) Die Projektleitung und -verantwortung liegen beim Auftragnehmer.

(2) Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Erfüllung der vertraglichen Pflichten für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten.

(3) Der Ansprechpartner des Auftragnehmers ist Leiter des Projektes und demgemäß für alle während des Projektes auftretenden Fragen sowie für das Einfordern und die Entgegennahme aller vom Auftraggeber geschuldeten Informationen und sonstigen Mitwirkungshandlungen zuständig. Der Projektleiter hat dem Auftraggeber stets und unverzüglich alle das Projekt betreffenden Informationen zu erteilen und Entscheidungen zu treffen. Der Projektleiter kontrolliert regelmäßig die Einhaltung des Zeitrahmens und des Inhalts des Projektauftrages sowie die Qualität der geleisteten Arbeit.

(4) Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

(5) Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.

(6) Vereinbarte Änderungen der Leistungen sind vom Projektleiter zu dokumentieren und vom Auftraggeber zu bestätigen. Die Dokumentation soll schriftlich erfolgen.

§ 7 Leistungsänderungen des Auftraggebers

(1) Will der Auftraggeber den vertraglich bestimmten Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann der Auftragnehmer von dem Verfahren nach Absatz 2 bis 5 absehen.

(2) Der Auftragnehmer prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwänden und Terminen haben wird. Erkennt der Auftragnehmer, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt er dies dem Auftraggeber mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt der Auftragnehmer die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Auftraggeber ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.

(3) Nach Prüfung des Änderungswunsches wird der Auftragnehmer dem Auftraggebern die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.

(4) Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.

(5) Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Auftraggeber mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.

(6) Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggebern die neuen Termine mitteilen.

(7) Der Auftraggeber hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Aufwände werden für den Fall, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung des Auftragnehmers berechnet.

§ 8 Leistungsänderungen des Auftragnehmers

(1) Der Auftragnehmer kann dem Auftraggeber nach Abschluss eines Leistungsabschnitts einen Vorschlag zur Änderung der Leistungen des nachfolgenden Abschnitts oder der nachfolgenden Abschnitte, des Zeitplans und der bisher vereinbarten Vergütung (Modifikation) unterbreiten. Der Auftragnehmer ist nur verpflichtet weiterhin tätig zu werden, wenn über diese Änderungen binnen einer Frist von zwei Wochen nach Unterbreitung des Vorschlags zur Modifikation Einvernehmen erzielt wird. Scheitert ein Einvernehmen, wird der Vertrag vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2 beendet. Ein Anspruch auf die Vergütung für ursprünglich vorgesehene Leistungen in nachfolgenden Leistungsabschnitten besteht in diesem Fall nicht.

(2) Ist der Auftraggeber mit einer etwaigen Modifikation der für den folgenden Abschnitt vorgesehenen Leistungen nicht einverstanden, kann der Auftragnehmer die Beendigung des Vertrages verhindern, wenn er dem Auftraggeber unverzüglich, spätestens aber drei Arbeitstage nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist mitteilt, dass er die Leistungen auf der bisherigen Vertragsgrundlage ohne die vorgeschlagene Modifikation erbringen wird. Etwaige Leistungstermine verlängern sich um den vom Auftragnehmer nach diesem Absatz in Anspruch genommenen Zeitraum.

(3) Die Rechte der Beteiligten aus § 649 BGB bleiben im Übrigen unberührt.

§ 9 Übergabe

(1) Der Auftragnehmer übergibt dem Auftraggeber die Software und ggf. die Benutzerdokumentation nebst Installationsanleitung sowie ggf. das Pflichtenheft auf einem geeigneten Datenträger oder per E-Mail.

(2) Die Software wird - sofern vereinbart - vom Auftragnehmer lauffähig auf dem IT-System installiert. Soweit einzelvertraglich vorgesehen, erfolgt vorab eine Installation auf einem Test-System (Test-Umgebung).

§ 10 Test

(1) Auf Wunsch des Auftragnehmers übernimmt es der Auftraggeber als selbständige Pflicht, bei der Überprüfung der vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen auf ihre Vertragsgemäßheit mitzuwirken (Test).

(2) Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber rechtzeitig vor der Durchführung des Tests das Testverfahren, den Ort, die Zeit sowie die bei dem Test vom Auftraggeber zu erbringenden Mitwirkungshandlungen mitteilen und ihn zur Teilnahme an dem Test auffordern. Bei der Festlegung des Test-Zeitpunktes wird der Auftragnehmer auf die berechtigten Interessen des Auftraggebers Rücksicht nehmen.

(3) Im Rahmen des Tests wird ein schriftliches Testprotokoll erstellt. Der Auftraggeber wird im Rahmen des Tests die Leistungen auf ihre Vertragsgemäßheit prüfen und für ihn erkennbare nachteilige Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit in das Protokoll aufnehmen lassen.

(4) Gibt der Auftraggeber von ihm im Rahmen des Tests erkannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannte nachteilige Abweichungen der Leistungen von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu Protokoll, so gelten die Leistungen hinsichtlich dieser nicht gemeldeten Abweichungen als vertragsgemäß erbracht. Für den Fall, dass der Auftraggeber seiner Pflicht zur Teilnahme an dem Test schuldhaft nicht oder nicht vollständig nachkommt, gilt Entsprechendes hinsichtlich der bei einer pflichtgemäßen Teilnahme erkennbaren Abweichungen. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber mit der Mitteilung nach Absatz 2 auf diese Bedeutung seines Verhaltens hinweisen. Soweit der Auftragnehmer Beschaffenheitsabweichungen arglistig verschwiegen, kann er sich auf die Regelungen dieses Absatzes nicht berufen.

(5) Nach erfolgreichem Abschluss des Tests überlässt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Software zu Nutzung.

(6) Eine etwaig bestehende weitere Obliegenheit des Auftraggebers, auf erkannte Mängel hinzuweisen, bleibt unberührt.

§ 11 Vergütung

(1) Für die Vergütung der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen gilt die einzelvertraglich vorgesehene Vergütung. Sofern keine bestimmte Vergütung vereinbart wurde, gelten die Stundensätze des Auftragnehmers (vgl. Absatz 3).

(2) Vergütungen nach diesem Vertrag sind Zeitvergütungen. Aufwandsmehrungen und -minderungen berechtigen keine Partei, eine Anpassung zu verlangen.

(3) Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss gültigen Stundensätze des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Stundensätze für die Zukunft nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern oder zu ergänzen. Vom Auftragnehmer erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind unverbindlich.

(4) Der Auftraggeber trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallende Entgeltforderungen Dritter. Reisezeiten sind zu vergüten.

(5) Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung des Auftragnehmers getroffen, deren Erbringung der Auftraggeber den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Auftraggeber die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die vom Auftragnehmer für seine Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.

(6) Die Vergütung ist, wenn nichts anderes vereinbart wurde, mit Überlassung der Software fällig. Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung zu leisten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 12 Nutzungsrechte

(1) Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber an der nach diesem Vertrag überlassenen Software, ggf. auch am Pflichtenheft, auch für alle zukünftigen Nutzungsarten, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, unwiderrufliche und übertragbare einfache Nutzungsrechte ein. Dazu zählen insbesondere

(2) Der Auftraggeber ist berechtigt, die vorstehenden Rechte ohne weitere Zustimmung durch den Auftragnehmer ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder einfache Rechte hiervon abzuspalten und Dritten einzuräumen.

(3) Die eingeräumten Rechte gelten nur zur Nutzung im Konzern (§ 15 AktG) des Auftraggebers.

(4) Soweit die Software Standardsoftware Dritter enthält, entfallen die Rechte nach Abs. 2 unter Ausnahme der gesetzlichen Mindestnutzungsrechte.

(5) Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber den Bestand der eingeräumten Rechte zu. Er sichert des weiteren zu, dass an der Software nebst Benutzerdokumentation keine weiteren Schutzrechte bestehen, die der vorstehend beschriebenen Nutzungsmöglichkeit entgegenstehen.

(6) Ein Anspruch auf Übergabe des der überlassenen Software zugrundeliegenden Quellcodes ergibt sich aus der vorstehenden Rechteeinräumung nicht. Die Herausgabe von Quellcode ist in einer eigenständigen Vereinbarung zu regeln. Sämtliche Rechte an dem Quellcode verbleiben beim Auftragnehmer. Diese sind von der unbeschränkten Übertragung der Nutzungsrechte (vgl. Abs. 1) nicht erfasst.

(7) Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt erst in dem Zeitpunkt der vollständigen Vergütungszahlung durch den Auftraggeber. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung gestattet der Auftragnehmer dem Auftraggeber jedoch die Nutzung der Software. Der Auftragnehmer kann den Einsatz solcher Software, mit deren Vergütungszahlung sich der Auftraggeber in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.

§ 13 Schutzrechtsverletzungen

(1) Der Auftragnehmer stellt auf eigene Kosten den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter aus vom Auftragnehmer zu vertretenden Schutzrechtsverletzungen frei. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren. Informiert der Auftraggeber den Auftragnehmer nicht unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche, erlischt der Freistellungsanspruch.

(2) Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf der Auftragnehmer - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Auftraggebers - nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung

§ 14 Rügeobliegenheit

(1) Der Auftraggeber hat die Software (ggf. einschließlich der Dokumentation), sofern kein Test gemäß § 10 durchgeführt wird, unverzüglich nach der Ablieferung durch den Auftragnehmer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Auftragnehmer unverzüglich Anzeige zu machen.

(2) Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so gilt die Software einschließlich der Dokumentation als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

(3) Zeigt sich, unabhängig von einem Test gemäß § 10, später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Software einschließlich der Dokumentation auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

(4) Zur Erhaltung der Rechte des Auftraggebers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

(5) Hat der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf die vorstehenden Vorschriften nicht berufen.

§ 15 Leistungsstörungen

(1) Setzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Frist zur Leistung oder Nacherfüllung, so kann er den erfolglosen Ablauf dieser Frist nur dann dazu nutzen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt der Leistung geltend zu machen, wenn er dem Auftragnehmer bei der Fristsetzung mitgeteilt hat, dass er die Leistung des Auftragnehmers nach erfolglosem Ablauf der Frist nicht mehr in Anspruch nehmen will. Hat der Auftraggeber statt der Fristsetzung eine Abmahnung auszusprechen, so hat er auch hier zugleich mit der Abmahnung dem Auftragnehmer mitzuteilen, dass er deren Leistung nach ausbleibendem Erfolg der Abmahnung nicht mehr in Anspruch nehmen will.

(2) Der Auftraggeber kann wegen einer nicht in einem Mangel einer Kaufsache oder eines Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn der Auftragnehmer diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.

(3) Tritt der Auftraggeber wegen der Verletzung einer Pflicht, die sich auf eine abgrenzbare Leistung bezieht, die von anderen zu erbringenden Leistungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Auftraggebers unabhängig erbracht werden kann, zurück, so werden die anderen Leistungen von diesem Rücktritt nicht erfasst.

§ 16 Sach- und Rechtsmängelhaftung

(1) Die Software (sowie ggf. die Benutzerdokumentation) hat die nach dem Vertrag und dem Pflichtenheft geschuldete Beschaffenheit.

(2) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Die Verjährung beginnt mit Überlassung der Software.

(3) Im Falle eines Mangels steht dem Auftragnehmer die Wahl der Nacherfüllung zu. Die Nacherfüllung hat unabhängig von der Anzahl der Versuche innerhalb einer angemessenen Frist zu erfolgen. Das Recht zur Selbstvornahme steht dem Auftraggeber nicht zu.

(4) Die Durchsetzung von Mängelhaftungsansprüchen ist davon abhängig, dass Mängel innerhalb von zwei Wochen nach ihrem erstmaligen Erkennen schriftlich gemeldet werden und reproduzierbar sind.

(5) Der Auftragnehmer kann die Nacherfüllung verweigern, solange der Auftraggeber die für die Erstellungsleistungen geschuldete Vergütung noch nicht vollständig gezahlt hat und der Auftraggeber kein berechtigtes Interesse am Zurückbehalt der rückständigen Vergütung hat.

(6) Der Auftragnehmer haftet nicht in den Fällen, in denen der Auftraggeber Änderungen an der vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen vorgenommen hat, es sei denn, dass diese Änderungen ohne Einfluss auf die Entstehung des Mangels waren.

(7) Der Auftraggeber wird Auftragnehmer bei der Mangelfeststellung und -beseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in die Unterlagen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben.

(8) Sofern ein behaupteter Mangel nach entsprechender Untersuchung nicht einer Mängelhaftungsverpflichtung des Auftragnehmers zuzuordnen ist und der Auftraggeber dies hätte erkennen können, kann der Auftraggeber mit den für Verifizierung und Fehlerbehebung entstandenen Aufwendungen des Auftragnehmers zu den jeweils gültigen Vergütungssätzen belastet werden.

§ 17 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei der Erstellung und Pflege von Software schuldet Auftragnehmer die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob Auftragnehmer ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigen, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann.

(3) Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss; maximal ist diese Haftung jedoch beschränkt auf EUR 650.000,- pro Schadensfall und insgesamt auf EUR 1.350.000,- aus dem Vertragsverhältnis.

(4) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Auftragnehmer insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Auftraggeber unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(5) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 18 Geheimhaltung, Mitteilungen

(1) Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.

(2) Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.

(3) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

(4) Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.

(5) Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung zulässig.

(6) Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber auf seiner Web-Site oder in anderen Medien als Referenzauftraggeber nennen. Der Auftragnehmer darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen (etwa im Rahmen einer Projektbeschreibung), es sei denn, der Auftraggeber kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

§ 19 Abtretung, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

(1) Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

(3) Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 20 Datenschutz

(1) Igor Ilin, Ilin Internet Systems weist gem. § 33 BDSG darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsabwicklung personenbezogene Daten gespeichert werden. Diese werden gegebenenfalls an Erfüllungsgehilfen, Kooperationspartner, an der Registrierung von Domains beteiligte Dritte und die Betreiber von Suchmaschinen übermittelt und im üblichen Umfang veröffentlicht. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

(2) Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist nicht auszuschließen, dass bei Datenübertragungen im Internet unberechtigte Dritte von übertragenen Daten Kenntnis erlangen. Dieses Risiko ist dem Kunden bekannt und wird von ihm in Kauf genommen.

§ 21 Schlussbestimmungen

(1) Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per e-mail erfolgen. Maßgeblich für die Wahrung der in diesem Vertrag genannten Fristen ist der Zugang der Erklärung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Stuttgart. Der Auftragnehmer ist aber auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.



2. Allgemeine Geschäftsbedingungen Werbebanner-Vertrag

Stand 08.2011

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen ist die Aufnahme eines Werbebanners des Kunden auf einer Web-Site von Igor Ilin, Ilin Internet Systems (nachfolgend «Seitenbetreiber»). Grundlage sind jeweils die zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsdetails.

(2) Das Werbebanner des Kunden wird auf der einzelvertraglich bestimmten Seite an der vereinbarten Stelle platziert.

(3) Das Werbebanner wird zum vereinbarten Datum aufgenommen und vom Seitenbetreiber – sofern einzelvertraglich kein kürzerer Zeitraum vereinbart wurde - täglich 24 Stunden abrufbar gehalten.

(4) Das Werbebanner wird über einen Hyperlink mit der vom Kunden benannten Internetseite des Kunden (Zielseite) verknüpft, so dass diese Internetseite aufgerufen wird, wenn das Werbebanner mit einem Mausklick aktiviert wird. Aus Statistikzwecken wird ein Adserver wie z.B. «Google Admanager» zwischengeschaltet.

§ 2 Inhalt des Banners, technische Spezifikationen, Abnahme

(1) Der Inhalt des Werbebanners wird einzelvertraglich festgehalten.

(2) Es handelt sich – sofern nichts anderes vereinbart wurde - um ein animiertes Banner im Dateiformat GIF, jpg oder Flash.

(3) Das Werbebanner hat die einzelverraglich vereinbarte Größe.

(4) Der Kunde wird dem Seitenbetreiber das Werbebanner als Datei in der Größe von maximal 15 KB und spätestens 5 Tage vor der vorgesehenen Aufnahme des Werbebanners per E-Mail an igor.b.ilin@gmail.com liefern.

(5) Die Verlinkung gemäß § 1 Ziff. 4 dieses Vertrags erfolgt im gleichen Browser-Fenster.

(6) Der Kunde wird die Web-Site, auf der das Werbebanner platziert ist, unverzüglich nach der ersten Schaltung untersuchen und etwaige Mängel spätestens innerhalb von 1 Woche nach der ersten Schaltung rügen. Nach Ablauf dieser Zeit gilt die Werbung als genehmigt.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde wird während der gesamten Laufzeit dieses Vertrags die Zielseite gemäß § 1 Ziff. 4 dieses Vertrags abrufbar halten.

(2) Im Falle von Störungen bei der Verlinkung des Werbebanners zu der Zielseite gemäß § 1 Ziff. 4 dieses Vertrags wird der Kunde den Seitenbetreiber von diesen Störungen unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen.

(3) Bei der Gestaltung und Herstellung des Werbebanners wird der Kunde geltendes Recht beachten und dafür Sorge tragen, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt werden. Stellt der Kunde nachträglich fest, dass das Werbebanner geltendes Recht und/oder Rechte Dritter verletzt, so wird er den Seitenbetreiber hiervon unverzüglich schriftlich unterrichten.

(4) Der Kunde wird den Seitenbetreiber von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freistellen, die aus der Rechtswidrigkeit des Werbebanners und/oder der Verletzung von Rechten Dritter resultieren, und wird ihm die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung ersetzen.

§ 4 Nutzungsrechte

Der Kunde räumt dem Seitenbetreiber sämtliche für die Nutzung und auftragsgemäße Schaltung des Banners erforderlichen Rechte ein, insbesondere das Multimedia- und Onlinerecht, das Datenbankrecht, das Senderecht und das Werberecht.

§ 5 Unterbrechung der Bannerschaltung

(1) Dem Seitenbetreiber ist es gestattet, die Schaltung des Werbebanners sofort zu unterbrechen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es und/oder die Zielseite gemäß § 1 Ziff. 4 und/oder das Umfeld der Zielseite gemäß § 1 Ziff. 4 rechtswidrig ist und/oder Rechte Dritter verletzen. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung liegen insbesondere dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen den Seitenbetreiber und/oder gegen den Kunden ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.

(2) Der Kunde ist über die Unterbrechung der Werbebannerschaltung unverzüglich zu unterrichten und unter Bestimmung einer Frist zur Ausräumung des Verdachts aufzufordern. Nach fruchtlosem Fristablauf steht dem Seitenbetreiber ein sofortiges Kündigungsrecht zu. Der Kunde ist berechtigt, innerhalb der Frist die Schaltung eines anderen Werbebanners und/oder die Verlinkung mit einer anderen Internet-Seite zu verlangen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten trägt der Kunde.

§ 6 Vergütung

(1) Die Abrechnung der Vergütung erfolgt auf Tausendkontakter-Basis (TKP) abhängig von der Anzahl der erzielten AdViews oder auf Basis eines Pauschalpreises für einen bestimmten Zeitraum ("Flatrate"). Tausendkontakter- bzw. Pauschal-Preise werden einzelvertraglich festgelegt und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Seitenbetreiber ist berechtigt, einen Vorschuss in Höhe der vereinbarten Vergütung (im Falle von TKP basierend auf Statistiken) zu verlangen.

(2) Der Seitenbetreiber verpflichtet sich, dem Kunden Auskunft über die Zahlen von «AdViews» und «AdKlicks» sowie über die «AdKlick»-Rate (Verhältnis von AdView und AdKlick in Prozenten) zu geben, basierend auf der Auskunft des jeweiligen Adservers. Im Hinblick auf die Form der Auskunft vereinbaren die Parteien die jeweils gültige Adreporting-Standardschnittstelle gemäß Empfehlung des BDZV, dmmv, VDZ, VPRT. Der Seitenbetreiber wird dem Kunden die Auskünfte auf Anfrage als html-Datei per E-Mail übermitteln. Die Anfrage muss dem Seitenbetreiber spätestens 4 Wochen nach Beendigung der Vertragslaufzeit zugehen. Nach Ablauf der Frist ist der Seitenbetreiber zur Erteilung von Auskünften nicht mehr verpflichtet (Ausschlussfrist). Der Seitenbetreiber ist von dem Adserver unabhängig und haftet insbesondere nicht für Auskünfte des Adservers.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Die verschuldensunabhängige Haftung des Seitenbetreibers als Vermieter für bei Vertragsabschluss vorhandene Sachmängel seiner Web-Site wird ausgeschlossen.

(2) Der Seitenbetreiber haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu seinem Server oder bei Strom- oder Serverausfällen, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Seitenbetreiber nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außer­vertragliche Haftung des Seitenbetreibers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Seitenbetreibers.

§ 8 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Dieser Vertrag wird auf bestimmte Zeit geschlossen. Ein Kündigungsrecht besteht nicht.

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrags liegt für den Seitenbetreiber insbesondere dann vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 3 dieses Vertrags nachhaltig verletzt.

§ 9 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Auf vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.

(2) Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz des Seitenbetreibers. Dieser ist zur Zeit Stuttgart.

(3) Für Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Gerichtsstand Stuttgart.

§ 10 Datenschutz

(1) Igor Ilin, Ilin Internet Systems weist gem. § 33 BDSG darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsabwicklung personenbezogene Daten gespeichert werden. Diese werden gegebenenfalls an Erfüllungsgehilfen, Kooperationspartner, an der Registrierung von Domains beteiligte Dritte und die Betreiber von Suchmaschinen übermittelt und im üblichen Umfang veröffentlicht. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

(2) Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist nicht auszuschließen, dass bei Datenübertragungen im Internet unberechtigte Dritte von übertragenen Daten Kenntnis erlangen. Dieses Risiko ist dem Kunden bekannt und wird von ihm in Kauf genommen.

§ 11 Sonstiges

(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrags haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Parteien schriftlich bzw. per E-Mail vereinbart werden.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.